Berichte

Unsere BI bei der Demo Wir haben es satt 2018

Wiesenhof teilweise stillgelegt +++ Eilverfahren beim Verwaltungsgericht +++ Erfolg für BI

Die teilweise Stilllegungsanordnung für die Wiesenhof-Geflügelschlachtanlage in Niederlehme wurde im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Cottbus bestätigt 

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am 12. Januar 2018 den Eilantrag des Schlachtanlagenbetreibers gegen eine teilweise Stilllegungsanordnung des Landesamtes für Umwelt abgelehnt.

Seit April 2016 werden hier unter dem Verkaufsnamen Wiesenhof täglich 160.000 Tiere geschlachtet, obwohl nur 120.000 Schlachtungen genehmigt wurden. Das illegale Schlachten von zusätzlich 40.000 Tiere pro Tag hatte bei den Mitgliedern der Bürgerinitative für zahlreiche Beeinträchtigungen gesorgt: unerträglicher Gestank, die Angst vor verseuchtem Grundwasser und Lärmbelästigung.

Die Bürgerinitiative „KW stinkt’s“ hatte sich 2016 gegründet, um einer Erweiterung der Wiesenhof-Schlachtanlage entgegenzutreten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kam heraus, dass dort ohne Erlaubnis geschlachtet wurde bzw. über die Grenzen der erlaubten Menge hinaus. Dank Hinweisen aus unserer BI wurde ferner eine defekte Wasseraufbereitungsanlage entdeckt, die Menschen und Umwelt gefährdeten.

Wir müssen feststellen, dass Wiesenhof es mit zahlreichen Vorschriften nicht so genau nahm. Unser Rechtsanwalt hat uns dabei sehr geholfen und wir freuen uns nach wie vor über jede Spende für die Kosten (über Betterplace).

Anti-Wiesenhofplakat bei der Wir-haben-es-satt-Demo 2018
Anti-Wiesenhofplakat bei der Wir-haben-es-satt-Demo 2018

Das Verwaltungsgericht stellte nun fest, dass die teilweise Stilllegungsverfügung schon deshalb gerechtfertigt seien, weil der Betreiber nicht über die erforderliche (Änderungs-)Genehmigung für die Überkapazität verfüge. Zudem entspreche die Erweiterung des bestehenden Schlachthofes nicht offensichtlich den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, so dass der Teil-Stilllegungsverfügung auch Gründe der Verhältnismäßigkeit nicht entgegenstünden.

Die Entscheidung ist leider noch nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. Wir werden weiterhin Wiesenhof auf die Finger schauen: Illegales Schlachten geht gar nicht!

 


180124_Pressemitteilung vom VG Cottbus
180124_Pressemitteilung vom VG Cottbus

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Cottbus unter http://www.vg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.547908.de&template=seite_vgcb_pressemit

Siehe auch:

rbb berichtet über die Teilstilllegung

Gericht bestätigt Teil-Stilllegung von Wiesenhof

 

Brandenburg aktuell vom 20.9.2017

Brandenburg Aktuell berichtet: Wiesenhof schlachtet unbeeindruckt weiter

„Brandenburg Aktuell“ hatte am Mittwoch (20.9.2017) berichtet, dass der Wiesenhof-Schlachthof seine Kapazitäten vorerst nicht reduzieren müsse. Das habe ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus dem RBB bestätigt. Die Betreiberin ist vor Gericht per Eilantrag gegen die Anordnung auf Teilstilllegung vorgegangen.
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat sich verwundert über das Agieren der Märkischen Geflügelhof Spezialitäten GmbH (Wiesenhof) gezeigt, die rechtlich gegen eine Anordnung des Landesumweltministeriums zu einer Teilstilllegung von Kapazitäten in ihrem Betrieb bei Königs-Wusterhausen vorgeht. Letzteres hatte gestern Brandenburg Aktuell berichtet.
„Wenn ich richtig informiert bin, verfügt das Unternehmen über keine abschließende Genehmigung für die Erweiterung seines Geflügel-Schlachtbetriebs. Daher frage ich mich, warum es trotzdem das Recht für sich beansprucht, statt der genehmigten 120.000 Hähnchen deutlich mehr zu schlachten. Die Anordnung auf Teilstilllegung durch das Umweltministerium kam leider spät – sie war meines Erachtens aber völlig richtig“, sagte Benjamin Raschke.

Wiesenhof blockiert Akteneinsicht

Friederike Schmitz vom Bündnis Tierfabriken-Widerstand hatte beim Amt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft des Landkreises Dahme-Spreewald Akteneinsicht in Informationen zum Wiesenhof-Schlachthof in Niederlehme beantragt. Nachdem das Amt diesen Antrag für berechtigt befunden hatte, wurde nun durch das Unternehmen dagegen Widerspruch eingelegt. Dadurch wird der Informationszugang vorerst blockiert.

Wenige Tage vor der großen Wir-haben-es-satt-Demo in Königs Wusterhausen hält der Wiesenhof-Konzern an seiner Null-Transparenz-Strategie fest. Obwohl das Amt in ausführlicher rechtlicher Begründung die Berechtigung des Informationsantrags nach dem Verbraucherinformationsgesetz feststellte, legte das Unternehmen dagegen Widerspruch ein. Der Aktivistin sollte die Einsichtnahme in die ab dem 1. Januar 2016 vorliegenden Berichte über Schlachtkörperuntersuchungen bzw. Fleischhygieneberichte sowie über die monatliche Fleischbeschaustatistik gewährt werden. Dies verzögert sich nun auf unbestimmte Zeit.

„Es ist bezeichnend, dass Wiesenhof keinerlei Informationen über seine Praktiken an die Öffentlichkeit dringen lassen möchte“, sagt Friederike Schmitz. „Wir wissen allerdings auch so schon, dass Hühner in heutigen Mastanlagen massiv leiden – so können z. B. über 87 % der Tiere nicht mehr richtig laufen. Diese Zahl wurde in einem Wiesenhofbetrieb erhoben. Auch bezüglich der Schlachtstatistik ist bereits bekannt, dass Wiesenhof mehr geschlachtet hat als genehmigt. Wir sind daher gespannt, welche weiteren Informationen in den Berichten stecken, die Wiesenhof zurückhalten will.“

Neuigkeiten von der BI

Der Landkreis Dahme Spreewald ist ein Zentrum der industrialisierten Geflügelwirtschaft. Wiesenhof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen, Landkost-Ei in Bestensee und eine grosse Putenfarm in Alt Zauche / Burglehn bei Lübben, insgesamt über 1.000.000 Tiere.

Wir von der BI „KW stinkt’s“ haben schon die ersten (Teil-)Erfolge erzielen können, als wir ein einfaches Durchwinken der Schlachthoferweiterung ohne legale Grundlage verhinderten. Das jetzt laufende Verfahren wird nun genauer betrachten: von uns, der Landesregierung und auch der Stadt und natürlich von Wiesenhof.

Die Auseinandersetzung geht folglich weiter. Im Moment tobt der Bürgermeisterwahlkampf in KW und wir sind die Bösen, die 700 Arbeitsplätze gefährden. Klar, so sehen wir es nicht und wir finden es wichtig, wenn auch große Unternehmen die gesetzlichen Regelungen einhalten.

Unser Anwalt arbeitet an den nächsten Widersprüchen, vor allem zur wasserrechtlichen Genehmigung, die seiner und unserer Ansicht nach unrechtmässig erteilt wurde. Leider ist der Spendenfluss für die Anwaltskosten noch nicht so reichlich wie er sein müsste. Daher unsere Bitte, ob Ihr uns hier vielleicht weiterhelfen könnt: https://www.betterplace.org/de/projects/52897-bi-kw-stinkt-s-keine-erweiterung-der-wiesenhof-schlachtfabrik
Und hier noch Terminhinweise:

8. September 2017, 19.30 Uhr: Diskussionsveranstaltung „240.000 Schlachtungen pro Tag bei Wiesenhof – muss das sein?“, Funkerberg-Saal. Mehr unter: www.wir-haben-es-satt.de

9. September 2017, 13-15 Uhr: „Wir haben Tierfabriken satt!“-Demo zum Wiesenhof-Megaschlachthof, anschl. Konzert für die Agrarwende mit Möglichkeit zum Zelten), Treffpunkt Bahnhof Königs Wusterhausen. Mehr unter: www.wir-haben-es-satt.de Im Anschluss: „Tanzen, essen, baden – Fest für die Agrarwende“ (Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/153065095254755 )

Auf ein fröhliches Wiedersehen!

Blickpunkt vom 02.09.2017: KW untersagt Fest für die Agrarwende

Blickpunkt vom 2.9.2017: KW untersagt Fest für die Agrarwende

Der Blickpunkt KW berichtet zum Fest, wo viele BI-Mitglieder mitmachen wollen.

Unter dem Motto „Wir haben Tierfabriken satt“ wollte die Kampagne „Meine Landwirtschaft“ ein vielfältiges Programm auf die Beine stellen. Die Stadt hat die Nutzung des Festplatzes nun überraschend untersagt. Warum, das wurde nicht mitgeteilt. Vielleicht liegt es ja am aktuellen Wahlkampf?

 

Mehr auch unter: www.blickpunkt-brandenburg.de/nachrichten/dahme-spreewald und www.wir-haben-es-satt.de

Gegendarstellung in Wahlkampfzeiten

vom 03.08.2017 an Christine Gisder, Kablow Ziegelei:

Sehr geehrte Frau Gisder,

Unter https://www.gt-worldwide.com/de/kategorie/thema/autoren-gastautoren-in-gt/autoren-r/michael-reimann.html haben Sie am 29.07.2017 einen Kommentar von Michael Reimann veröffentlicht, in dem unwahre oder nicht geäußerte Tatsachenbehauptungen gemacht werden.

Ich bitte Sie daher folgende Gegendarstellung am gleichen Ort zu veröffentlichen:

Michael Reimann behauptet:

„Die Kandidatin der Linken/Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, ca. 700 Arbeitskräfte aus KW zu vertreiben. Sie will den größten Arbeitgeber von Stadt und Region weg haben.“

Dies entspricht in keiner Weise der Wahrheit und wird unbewiesen behauptet. Die Kandidatin der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gudrun Eichler aus Neue Mühle, Königs Wusterhausen setzt und setzte sich kritisch mit den Erweiterungsplänen der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, Niederlehme auseinander. Gudrun Eichler hat dabei stets betont, dass es Ihr nicht um pauschale Kritik an dem aus DDR-Zeiten stammenden und von Wiesenhof in diesem Umfang fortgeführten Betrieb geht. Vielmehr kritisiert sie die Betriebsführung, die wiederholt und wohl auch weiterhin gegen Gesetze, Verordnungen und Auflagen verstößt. Belegt sind die Verstöße durch mehrere Antworten auf Anfragen im Brandenburgischen Landtag und zuletzt durch die am 20.06.2017 auf Landesebene von Minister Vogelsänger (SPD) angeordnete Teilstillegung des Wiesenhofbetriebes in Niederlehme.

 Michael Reimann unterstellt des Weiteren:

„ … die Verbreitung von Halb- und Unwahrheiten [sei] ein probates Mittel. Diese kurzsichtige populistische Art, mit Fake-News die Menschen zu verunsichern und zu falschen Entscheidungen zu drängen, scheint mir völlig untauglich für einen Bürgermeister zu sein. Unsere Hähnchen sollen wir dann eher aus Thailand oder mit Chlor konserviert aus den USA kommen.“

 Gudrun Eichler verwahrt sich gegen die nicht belegten Unterstellungen und die ehrabschneidenden Behauptungen des Verbreitens von Halb- und Unwahrheiten oder gar des bewusste Fälschens von Nachrichten als „Fake-News“. Richtig ist dagegen, dass Gudrun Eichler in der Öffentlichkeit immer nur belegte, gut und mühevoll recherchierte Tatsachen geäußert hat. Gerade das hat sie unter anderem für die Mitglieder der Parteien DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Bürgermeisterkandidatin qualifiziert. Zur Herkunft der Hähnchen hat sich Gudrun Eichler überhaupt nicht geäußert, wobei im Übrigen bekannt ist, dass Deutschland erheblich mehr Hähnchenfleisch produziert als für den eigenen Bedarf erforderlich.

Schließlich unterstellt Michael Reimann der Bürgermeisterkandidatin, sie halte „Arbeitsplätze, von denen Familien ja bekanntlich leben, [für] … eher unwichtig.“ Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen. Gudrun Eichler war bei Ihrem Engagement im Zusammenhang mit dem Schlachthof Niederlehme immer klar, dass es sich hierbei auch um wirtschaftliche und soziale Fragen dreht. Herr Reimann verwechselt Ursache und Wirkung: Ursachen für die Probleme bei Wiesenhof liegen beim Management und nicht bei denen, die gesetzeswidrige Handlungen der Betriebsleitung aufdecken und sich für eine gute Qualität der Arbeitsplätze einsetzen. Eine Arbeitsplatzgefährdung entsteht damit durch Missachtung von Recht und Gesetz auf Seiten der Betriebsleitung. Nur so können auch die Beurteilungen des Landesumweltamtes und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) gewertet werden.

Mit freundlichem Gruß

Gudrun Eichler, Michael Wippold, Andreas Rieger

Der Wiesenhof diskreditiert sich selbst – Eine Replik

Neues aus Niederlehme: Letzte Woche erschien im KW-Kurier ein Artikel von Michael Reimann: http://kw-kurier.de/wiesenhof-wird-diskreditiert/ . Michael Reimann ist einer der Protagonisten einer neuen Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen http://kw-kurier.de/gemeinsam-etwas-bewegen/ . Und es gibt einen seltsamen Artikel im Netz:  https://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/autoren-gastautoren-in-gt/autoren-r/michael-reimann/demut-vor-dem-amt-und-verantwortung-vor-den-buergerinnen-und-buergern.html#c43892 . Man könnte den Eindruck bekommen, hier macht jemand die Drecksarbeit für jemand anders. Aber auf dieses Niveau werden wir uns nicht begeben. Hier unsere Antwort als BI KW stinkt´s:


Am 25.07.2017 erscheint im KW-Kurier ein Artikel von Michael Reimann mit dem Titel “Wiesenhof wird diskeditiert“[1]. Wer den Artikel liest, könnte zur Auffassung kommen, dass es sich um einen anderen Betrieb handelt und nicht um denjenigen in Niederlehme, der in letzter Zeit immer wieder mit Schlagzeilen für Aufmerksamkeit sorgte.

Am 20.06.2017 hat Minister Vogelsänger (SPD) die Teilstillegung des Wiesenhofbetriebes in Niederlehme angeordnet[2]. Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) ist nicht gerade dafür bekannt, Großbetrieben im Lande das Leben schwer zu machen. Doch in diesem Fall waren die Verstöße der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gegen die gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen zu gravierend, um eine illegale Kapazitätserweiterung weiterhin zu dulden.

Man kann lange über die gesundheitlichen Risiken der industriellen Tierproduktion und ihre Gefahren für die Umwelt und unsere Gesellschaft debattieren. Auch über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Massentierhaltung und Ihrer Produktionsbedingungen mit Einsatz von Antibiotika und Desinfektionsmitteln, fragwürdiger Futterproduktion, Gülle- und Kotentsorgung, die unser Wasser, unsere Böden und letztendlich auch unsere Gesundheit belasten. Verschwiegen werden sollten auch nicht das Leid der Tiere und die schlechten Arbeitsbedingungen, die derartige Betriebe bieten. Das sind aber alles Dinge, die unsere Gesellschaft in einer politischen Debatte ausfechten muss: Welche Ernährung, welche Wirtschaft wollen wir? Und das wiederum sind keine technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Fragen, sondern das sind kulturelle Fragen: Welche Gesellschaft wollen wir? Dieses wäre eine höchst spannende und ist in Bezug auf obengenannte Themen eine letztendlich von den Protagonisten der Massentierhaltung selbst befeuerte Debatte.

Kern des Skandals im Schlachthof Niederlehme ist aber ein anderer Aspekt:

Wie im Antragsverfahren zur Kapazitätserweiterung jetzt endgültig ans Licht kam, erweitert Wiesenhof schon seit Jahren seinen Betrieb, ohne jedoch die erforderliche Bundesimmissionsschutzrechtliche Erlaubnis hierzu zu besitzen. Wiesenhof verstößt seit Jahren gegen Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Anwohner, der Umwelt und letztendlich zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen. Jeder private Bauherr oder Betreiber eines kleinen Geschäftes hätte schon längst einen Bußgeldbescheid erhalten oder seine Betriebserlaubnis entzogen bekommen, hätte er getan, was sich Wiesenhof mit seiner Konzernmacht und seinen Anwälten erlaubt.

Warum hat Wiesenhof nicht von Beginn an einen entsprechenden Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt? Das dürfte jetzt klarwerden, nachdem von Betroffenen aus Niederlehme und Neue Mühle immer neue Verstöße und Unstimmigkeiten öffentlich gemacht wurden: Der Konzern, der 1990 das Kombinat Industrielle Mast (KIM) übernahm, scheut das Licht der Öffentlichkeit und vermeidet Transparenz. Das gipfelte im Erörterungstermin in der Aussage des Wiesenhof-Rechtsanwaltes Dr. Hentschke: „Sie haben kein Recht auf eine Antwort.“

Stattdessen verfolgt der Konzern eine Salamitaktik mit Genehmigungen und Anträgen, die mal mehr oder weniger gewissenhaft umgesetzt werden. Auch Havarien behebt er erst auf massiven Druck von außen. So sickern immer wieder über längere Zeit Abwässer aus dem Schlachtbetrieb ungeklärt im umgebenden Wald im Trinkwassereinzugsgebiet, eines Wasserschutzgebietes der Wasserwerke Königs Wusterhausen. Im Herbst 2016 hoffte der Konzern mit einem schlampig formulierten Antrag auf Kapazitätserweiterung gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz durchzukommen. Jetzt wurde klar, dass die Baugenehmigungen und die wasserrechtliche Genehmigung auf Entnahme von bis zu 1,5 Mio. Liter Wasser pro Tag in unmittelbarer Nähe des Trinkwassereinzugsgebietes in Zusammenhang mit einer bereits erfolgten Kapazitätsausweitung standen. Darauf musste das Ministerium reagieren und die Teilstillegung anordnen. Daher ist klar, dass der Konzern selbst hierfür verantwortlich ist und entweder bewusst mit unlauteren Methoden seinen Betrieb erweitert hat oder seinen Laden reichlich unprofessionell führt. Ein Betrieb, der auf einem solchen Niveau arbeitet, ist für Königs Wusterhausen sicher kein Gewinn.

Warum die Hälfte der Beschäftigten Werkvertragsarbeiter sind, hat einen einfachen Grund: Ihnen kann einfacher gekündigt werden. Es ist klar, dass diese Arbeiterinnen und Arbeiter nie ein Wort über schlechte Arbeitsbedingungen verlieren werden, denn dann sind sie ihren Job los. Und offensichtlich hat Herr Reimann die Gründe für die Werkverträge auch nie hinterfragt, kein Wort in seinem Artikel.

Wenn sich Herr Reimann jetzt bei einem Besuch des Schlachtbetriebes vom Geschäftsführer offensichtlich einlullen lässt und das Hohe Lied prekärer Arbeitsplätze und billiger Lebensmittel singt, dabei auch noch dem Landwirtschaftsminister seiner neuen Kooperationspartner in der Stadtverordnetenversammlung in den Rücken fällt, hat das nur einen Grund: Bürgermeisterwahlkampf in Königs Wusterhausen[3]

 Andreas Rieger