Behörde verweigert Schlachtzahlen

Ein Mitglied unserer Bürgerinitiative hat beim Kreis-Veterinäramt angefragt, wie viele Tiere im Wiesenhof-Schlachthof seit 2021 geschlachtet worden sind. Solche Auskünfte müssen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes zugänglich gemacht werden, wenn es keine berechtigten Einwände dagegen gibt. Der Schlachthof hat aktuell eine Genehmigung dafür, pro Tag bis zu 120.000 Hühner zu schlachten. Er hat allerdings in der Vergangenheit bereits mehrere Jahre die genehmigte Anzahl überschritten.

Die Behörde hat die Anfrage nicht beantwortet, sondern abgelehnt. Begründung: Die Schlachtzahlen könnten Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zulassen, deshalb müsse der Schlachthof einwilligen, damit die Information weitergegeben werden dürfe. Der Schlachthof hat aber nicht eingewilligt, sondern im Gegenteil selbst behauptet, dass Mitbewerber aus den Daten Vorteile ziehen könnten.

Wir fragen uns: Ist der Schlachthof aus Prinzip möglichst intransparent oder hat er wieder etwas zu verbergen? Schlachtet er vielleicht wieder mehr, als er eigentlich darf – und das Veterinäramt weiß davon? Ist das der Grund, warum das Veterinäramt dem Willen des Schlachthofs folgt, anstatt wichtige Informationen für Bürger zugänglich zu machen?

Unser Mitglied hat gegen die Ablehnung der Anfrage Widerspruch eingelegt. Voraussichtlich wird die Sache vor Gericht geklärt werden. Wir bleiben dran.