Allgemein

Deckblatt vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Fünf Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Wiesenhof

Im Oktober 2021 hat das Landesumweltamt Brandenburg (LfU) die Genehmigung von 2018 für die Kapazitätserweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen aufgehoben. Wiesenhof wollte 160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag schlachten. Dagegen hatte die Bürgerinitiative “KW stinkt’s” Widerspruch eingelegt – zusammen mit vielen Tierrechtsaktivist*innen, Umweltschützer*innen und dem Umweltverband NABU Brandenburg.

 

“Die Entscheidung des Landesumweltamtes, die Genehmigung von 2018 zur Erhöhung der Schlachtkapazität auf 160.000 Tiere pro Tag wieder aufzuheben, gibt uns Recht. Die Genehmigung wurde rechtswidrig und unter skandalösen Umständen erteilt,” sagte Herr Bertram von der Bürgerinitiative KW stinkt’s. “Wir bedanken uns bei allen, die uns in den vergangenen fünf Jahren tatkräftig unterstützt haben! Zugleich ist es ein Skandal, dass bei Anlagen der industriellen Tierhaltung Recht und Gesetz erst dann zum Zuge kommen, wenn Bürgerinnen und Bürger dieses unter hohem Einsatz von Engagement, Zeit und Geld erstreiten.” fügte er hinzu.

 

Mit der Entscheidung vom 6. Oktober 2021 folgte das LfU den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus von September 2020 und der des Oberverwaltungsgerichts von Juli 2021: Der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Schlachtanlage der “Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH” fehlt die korrekte wasserrechtliche Grundlage zur Entnahme von Grundwasser. Wiesenhof verfügt zwar über Brunnen, hat aber nur eine Erlaubnis zur Entnahme von Lösch- und Brauchwasser. Nicht jedoch für die Menge an Trinkwasser, die für den Betrieb von 160.000 Schlachtungen pro Tag notwendig ist. Zusammen mit den gravierenden Eingriffen in den Naturhaushalt stoppten vor allem Verfahrensfehler die angestrebte Erweiterung: Wiesenhof versuchte zwar vor der Schlachthoferweiterung, die notwendigen Erlaubnisse noch nachzuholen, verstieß aber bei den Genehmigungsverfahren gegen das sogenannte Koordinierungs-Gebot, welches ein koordiniertes Verfahren aus einem Guß statt paralleler Einzelverfahren vorsieht.

 

Hintergrund: Wiesenhof hatte im Herbst 2016 die Erweiterungspläne zum Schlachten von 160.000 Tieren am Tag bekannt gegeben, die Schlachtzahlen aber bereits vor dem Antrag eigenmächtig erhöht. Das LfU verfügte daraufhin zunächst eine Teil-Stilllegung der Produktion, um dann im Herbst 2018 die Genehmigung für das Vorhaben überraschenderweise doch auszusprechen. Dank sogenanntem “Sofortvollzug” durften somit 160.000 Tiere am Tag / 352 t Lebendgewicht geschlachtet werden. Es wurde dann am 29.11.2016 die BI gegründet. Wir legten gemeinsam Widerspruch gegen die Genehmigung und Klage gegen den Sofortvollzug ein. Nach zwei verlorenen Gerichtsentscheidungen hat das LfU die Genehmigung nun zurückziehen müssen. Laut Bürgerinitiative bedeutet ein Rückgang der Schlachtzahlen weniger Gestank, Tierleid und Gefahr für die Gesundheit. Ob es beim Erweiterungsstopp bleibt, hängt davon ab, welche Strategie Wiesenhof nun verfolgt. Die BI bedankt sich daher für die riesige Unterstützung und bittet doch noch einmal um Spenden für den weiteren Widerstand gegen die Schlachtanlage.

Laborbericht zu Keimen in der Dahme - Anl.2

Parasiten in der Dahme – woher kommen die krankmachenden Keime?

In der Dahme wurden im Sommer 2020 enorm erhöhte Parasitenzahlen gemessen: 2520 (!) Giardia Iamblia Fäkalkeime (normal sind etwa 5 Keime pro 100 Liter Flusswasser). Diese stammen sehr wahrscheinlich aus Abwässern und machen krank (u.a. Durchfall mit Meldepflicht an das Gesundheitsamt). Eine engagierte Berlinerin stellte uns das Laborergebnis (Link zum Datenblatt) in diesem Jahr zur Verfügung.

Wir alle fragen uns jetzt natürlich, wie so eine abnorm hohe Belastung in den Fluss gelangen konnte. Und dann kam in Verbindung mit der wasserrechtlichen Erlaubnis von Wiesenhofs Erweiterungsplänen heraus (s. Urteil OVG vom 26.7.2021), dass die Abwasserentsorgung (und Frischwasserversorgung) bei Wiesenhof nicht so eindeutig geklärt ist, wie man es sich als normaler Bürger wünschen würde.

Ob aus der Schlachtanlage Abwässer in die Umwelt gelangen? Wir können es nicht sagen. Es gab allerdings in der Vergangenheit schon Havarien.

Wir haben die zuständigen Behörden in Brandenburg (Stadt, Landkreis und Land) und Berlin darüber informiert. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg hat sich auch schon zurückgemeldet, wird aber so schnell nichts unternehmen: Es fehle an einer Rechtsgrundlage, diese Keime untersuchen zu lassen, denn sie sind nicht in der EU-Badegewässerverordnung aufgeführt.

Uns liegt ein Angebot zur Untersuchung von Flusswasser vor, mit dem ein akkreditiertes Labor an 3 Stellen in Königs Wusterhausen testen wird. Die Gesamtkosten für Probeentnahme und Auswertung belaufen sich auf 521,47 Euro (inkl. MwSt.).

Wir haben auf Betterplace nun einen extra Spendenzweck mit der Zielmarke 521 € angelegt, damit wir diese Gesundheitsgefahr genauer untersuchen können. Ihr könnt natürlich auch ohne Betterplace ganz herkömmlich spenden.

Finden und beseitigen wir die Verschmutzungsquelle! Damit wir auch zukünftig in der Dahme beruhigt baden gehen können.

Regenabwasser WSH 1

Erfolg vor Gericht: Schlachterhöhung bei Wiesenhof weiter gestoppt

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof und beantragte im Juni 2016 eine umfassende Kapazitätserhöhung. Im November 2018 erhielt das Unternehmen trotz vieler Einwendungen die Genehmigung und durfte statt der bisher genehmigten 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nun 352 Tonnen (160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag) schlachten.

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte unzulässiger Weise bereits vor Beantragung der Änderungsgenehmigung seit 2015 mehr als die genehmigten Tiere geschlachtet. Der hohe Wasserverbrauch, die Abwasserproblematik und das Tierleid in der industriellen Lebensmittelfertigung verbunden mit einem regelmäßigen unangenehmen Geruch stören die Anwohner seit Jahren.

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angegriffen. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 Recht, weil keine wasserrechtliche Erlaubnis für die gesamte Anlage bestehe. Daraufhin hat Wiesenhof die Produktion senken müssen und wollte mit einer Beschwerde den Sofortvollzug zurückweisen.

 

Auch damit ist Wiesenhof nun gescheitert, denn das Oberverwaltungsgericht hat am 26.07.2021 in zweiter und letzter Instanz (Urteil als PDF hier) die Rechtmäßigkeitsbedenken hinsichtlich der Anlage ebenfalls bestätigt:

Der im Verfahren als Beigeladene bezeichnete Wiesenhof hat das Verfahren verloren! Das war nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützt und gespendet haben, damit wir unseren Anwalt beauftragen konnten. Danke!

Ein persönlicher Jahresrückblick

Liebe UnterstützerInnen bei der Verhinderung der Erweiterung des Schlachthofes Wiesenhof in Niederlehme,

bevor 2020 zu Ende geht, möchte sich unsere Bürgerinitiative KW stinkt´s bei Ihnen noch ein letztes Mal melden.

Seit 4 Jahren versuchen wir, die Erhöhung der Schlachtkapazität zu verhindern – mit Erfolg. Bisher haben wir alle Gerichtsverfahren gewonnen: Teilstilllegungsverfügung, 4 Verfahren zu Akteneinsichten und am Wichtigsten das Eilverfahren zur Rücknahme des Sofortvollzuges der Schlachtgenehmigung (zurück zur Ursprungskapazität).

Wiesenhof hat immer alle juristischen Möglichkeiten ausgereizt und versucht, uns damit finanziell ausbluten zu lassen. Denn die Verfahren und die sehr gute Arbeit unseres Anwaltes kosten Geld. Bei einem Sieg bekommt man aber nur einen Bruchteil der Kosten rückerstattet. Derzeit läuft das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht über wiederum eine Beschwerde, weil Wiesenhof keine Niederlage akzeptiert.

Aus diesen Gründen ist unser BI-Mitglied Margit Hintze aus Neue Mühle wochenlang unterwegs gewesen und hat vorwiegend in Neue Mühle Spenden gesammelt. Diese überaus engagierte Frau hat über 1200 € gesammelt. Das ist grossartig.

Deshalb bedanke ich mich sowohl bei Margit als auch bei den Spendern sehr herzlich im Namen aller, die etwas gegen Massentierhaltung und -schlachtung unternehmen, und fordern, dass sich auch Grosskonzerne an Recht und Gesetz halten wie jeder von uns einfachen BürgerInnen auch. Viele SpenderInnen sind identisch mit den Empfängern unseres newsletters. Dass Sie trotz eigener Sorgen und Corona Interesse für Umwelt- und Tierschutz aufbringen, ist bemerkenswert. Also nochmal herzlichen Dank für Ihre Spenden!

Im Rahmen der Corona-Einschränkung stellen wir für dieses Jahr unsere persönliche Spendensammlung ein. Niemand soll durch unnötige Kontakte gefährdet werden. Und auch wir kommen nun zur Ruhe. Nächstes Jahr geht es weiter.

Natürlich können Sie weiter spenden, per Überweisung an den NABU, über Betterplace.org im Internet, aber auch persönlich unter Vorsichtsmassnahmen bei Margit oder bei mir zu Hause.

Es ist mir eine Herzensangelegenheit, Ihnen alles Gute zu wünschen, eine kleine schöne Weihnacht zu feiern, dieses schwierige Jahr entspannt zu Ende zu bringen und das Neue Jahr mit Mut und Hoffnung zu beginnen.

Bleiben Sie gesund!

Gudrun Eichler

Regenabwasser WSH 1

Wiesenhof gegen Verwaltungsgericht – es geht ums Wasser

Wiesenhof legt Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ein

Zur Erinnerung: am 25. September 2020 hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einem klaren Beschluss den Sofortvollzug der Genehmigung für die Kapazitätserweiterung bei Wiesenhof gekippt. Die wasserrechtliche Erlaubnis hätte mit Öffentlichkeitsbeteiligung und in Anbindung an das Genehmigungsverfahren beim Landesumweltamt erteilt werden müssen.

Das Gesetz sieht vor, dass zum Schutz der Umwelt wirklich alle Probleme, die bei einem neuen Vorhaben entstehen könnten, durch eine Behörde unter Beteiligung aller anderen Behörden und einer breiten Öffentlichkeit erörtert werden. Höhepunkt der gerichtlichen Entscheidung war, dass die gesamte Anlage über keine wasserrechtliche Erlaubnis (zum Eingriff in riesige Grundwassermengen täglich) verfügt, so dass der Sofortvollzug aufzuheben ist. Ein Sofort-vollzug ist dann notwendig, wenn eine Genehmigung durch Dritte mit einem Widerspruch angegriffen wird. Der Widerspruch – Suspensiveffekt – führt in diesen Fällen dazu, dass erst eine Klärung über den Widerspruch (und über eventuelle Klagen) notwendig wird, bevor die Genehmigung vom Antragsteller genutzt werden kann. Eine solche Situation, die Wiesenhof wenig freuen würde, hat die Genehmigungsbehörde gleich verhindert und den Sofortvollzug mit der Genehmigung im November 2018 angeordnet. Das ist konsequent bei einer Behörde, die so lange das Schlachten auch ohne jede Genehmigung toleriert hat.

Viele Menschen und der NABU Brandenburg haben Widerspruch eingelegt und die Aufhebung des Sofortvollzugs beantragt. Die Behörde hat weder die Widersprüche noch die Anträge bis heute beschieden, so dass der NABU die Frage des Stopps der erhöhten Produktion dem Gericht im Eilverfahren vorgelegt hat.

Dieses Verfahren zwischen dem NABU und dem Landesamt für Umwelt ist also in der ersten Runde zugunsten des NABU (und unserer Bürgerinitiative) und zu Lasten von Wiesenhof ausgegangen. Die gute Nachricht: Beschwerde gegen diesen Beschluss hat nur Wiesenhof (der sogenannte Beigeladene in diesem Verfahren) beim Oberverwaltungsgericht eingelegt (und damit nicht die Genehmigungsbehörde selbst). Hier könnte sich ein zartes Umdenken ankündigen, das uns Mut für die offenen Widerspruchsverfahren macht. Die schlechte Nachricht: Wiesenhof hat die Sache mit einer ambitionierten Schrift und einer neuen tatsächlichen Situation dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt (und wir müssen weiter kämpfen statt nach vier harten Jahren dem Rückbau zuzusehen und damit die Ernte unserer Mühen einzufahren).

Nicht alle tun Nichts in diesen Zeiten: Herr Albert von der Unteren Wasserbehörde – der kleine Wasserpapst wie ich ihn nenne – hat nun auch für die letzte seiner Fehlentscheidungen (sogenannter Klarstellungsbescheid vom 2. März 2018) den Sofortvollzug nachgebastelt, um so den kleinlichen Lapsus einer fehlenden Genehmigung durch schnöden Widerspruch des NABU doch noch zu heilen. Aber das reicht vermutlich wirklich nicht aus und wenn nun gerade kein Grundwasser zu haben ist, dann können wir in Königs Wusterhausen wenigstens Trinkwasser aus dem Wasserhahn dem „Bedürftigen“ bieten.

Ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung (und ohne jeden Vertrag) kann Wiesenhof für die nächsten sechs Monate täglich, d.h. auch wirklich sieben Tage die Woche, für 20 h am Tag pro Stunde 45 m³ Trinkwasser einziehen. Ausgeschrieben bedeutet diese Abkürzung 45.000 Liter pro Stunde und dies bei 20 Stunden am Tag – täglich 900 000 Liter Wasser – und dies pro Woche bei sieben Tagen … nun eigentlich auch egal.

Der MAWV (Körperschaft des öffentlichen Rechts) kann also aushelfen, wenn kein Grundwasser mehr fließt. Auch mit Trinkwasser lässt sich fröhlich 10.000 Hühner stündlich schlachten.

Aber sollten wir da nicht als Öffentlichkeit und Mitkonkurrenten hinsichtlich des Trinkwassers wenigstens mitreden dürfen? Der MAWV erklärt auf seiner Seite, dass jeder Mensch in Königs Wusterhausen 109 Liter Wasser am Tag verbraucht (macht pro Stunde 4,5 Liter). Wir werden staunen, wie die Sache in der nächsten Saison aussehen wird, wenn auch das Baden der toten Hühner in die Statistik einfließt. Und der MAWV rechnet mit 115.000 Einwohnern, die versorgt werden, d.h. mit einer täglichen Wassermenge von 125 Mio. Liter pro Tag für alle Einwohner.

Mit Wiesenhof werden wir alle vierzehn Tage den Wasserverbrauch der ganzen Stadt noch einmal für diese Produktion verschleudern. Ist das allen Einwohner bekannt, obwohl es nirgendwo verständlich bekannt gemacht wird?

Regenabwasser WSH 1

Der MAWV und Wiesenhof sind Freunde. Man kann sich auf der Seite des MAWV in einen Rohrbruch vom 21. März 2020 in Königs Wusterhausen einlesen. In der Köpenicker Straße ist ein Abwasserrohr ge-platzt. Die Reparaturen erfolgten zügig, da Wiesenhof so nett war und sein Abwasser mal nicht eingeleitet hat. Wiesenhof ist eben ein verständiger Großkunde. Über die Abwasserproblematik wird – weil auch unappetitlich – wenig gesprochen. Tatsächlich müssen aber die 900 000 Liter Trinkwasser auch blutig und verdreckt wieder irgendwohin zurück. 15.000 Liter konnten als „Filterrückspülwasser“ bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (und davor ohne jede Erlaubnis) täglich im anliegenden ehemaligen Wald ins Grundwasser versickern.

Das Oberverwaltungsgericht wird sich also nun mit einer neuen Situation auseinander zu-setzen haben und wir staunen weiter, wie einfach unsere Ressourcen verschleudert werden. Ob Wiesenhof wohl als Altanschließer gezahlt hat oder nach dem neusten Coup des MAWV mit dauerhaft erhöhten Gebühren belegt wird? Der Vertrag ist unbekannt und soll nach der hier vorliegenden Mail auch erst später ausgehandelt werden – die beiden werden sich auf Kosten aller sicher einig werden.

Und was machen wir? Transparenz herstellen, Öffentlichkeit mobilisieren, Spenden sammeln für Gerichtsverfahren und die Geduld nicht verlieren. Dass Grundwasser auch in Brandenburg verschwinden, kommt langsam auch in der Bevölkerung an und Trinkwasser – so viel sei verraten – gibt es auch nicht in unbegrenzten Mengen.

Wir müssen über die Massentierhaltung reden, weil sie die Massenschlachtung aus „Tierwohlgesichtspunkten“ nach sich zieht!

Kerstin Tottewitz, Niederlehme

Blackbox Wiesenhof: Fleischkonzern überschreitet regelmäßig zulässige Kapazitätsgrenze

Wie eine Bürgeranfrage nach Offenlegung veterinäramtlicher Kontrollberichte ergibt, hat der Fleischkonzern Wiesenhof im Schlachthof Niederlehme immer wieder mehr geschlachtet als erlaubt. Der Schlachtkonzern versuchte die Herausgabe dieser Daten vor Gericht zu unterbinden. Ohne Erfolg. Der Bürgerinitiative KW stinkts liegen die Schlachtprotokolle für den Zeitraum Oktober 2018 bis Dezember 2019 vor. Die Berichte enthalten u.a. die Dokumentation zu angelieferten Tieren, deren Gewicht, die Anzahl geschlachteter Tiere, verendeten Tieren auf dem Transport und wieviele Tiere an einer tiefen Dermatitis litten. Auch die Tiere, welche mästerbedingt oder im Schlachthof selbst “verworfen” wurden, ist dokumentiert.

“Warum Wiesenhof die Veröffentlichung der Schlachtzahlen unbedingt verhindern wollte, liegt klar auf der Hand: Wiesenhof hat allein im Jahr 2019, also auch nach der Kapazitätserhöhung, an einem von sieben Schlachttagen die genehmigte Schlachtkapazität überschritten. Nach den uns vorliegenden Zahlen hat der Konzern somit regelmäßig und dauerhaft gegen die damalige Höchstgrenze von 352 Tonnen Lebendgewicht pro Tag verstoßen.” sagte Gudrun Eichler von der Bürgerinitiative KW stinkt’s.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz mehr Tierschutz durchsetzen:

Bürger:innen wollen Auskunft: Vor dem Hintergrund geltender Informationsfreiheitsrechte hatten Bürger und Bürgerinnen aus dem Umfeld der Bürgerinitiative KW stinkts Einsicht in die veterinäramtlichen Kontrollberichte bezüglich des zum PHW Konzern (Markenname “Wiesenhof”) gehörenden Schlachthofs “Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH” verlangt. Ging es zunächst nur um die Anzahl der bereits vor der Schlachtung verendeten Tiere, stießen die Tierrechtsaktivist:innen bald auf eine brisante Information: Die Kontrollberichte über Hygiene und Fleischuntersuchung enthalten auch tagesaktuelle Informationen über die Anzahl der zur Schlachtung angelieferten Tiere und das entsprechende Schlachtgewicht. Laut einer ohnehin schon umstrittenen und mittlerweile vom Gericht für rechtswidrig erklärten Genehmigung ist seit November 2018 die Kapazität des zulässigen Lebendgewichts pro Tag auf 352 Tonnen begrenzt. Genau gegen diese Grenze hatte der Fleischkonzern im Kalenderjahr 2019 offenbar an einem von sieben Schlachttagen verstoßen. Aus diesem Grund hatte Wiesenhof wohl versucht, die Herausgabe der Zahlen unbedingt zu verhindern. Doch sowohl das Verwaltungsgericht in Cottbus, als auch das Oberverwaltungsgericht in Berlin gaben den Tierrechtsaktivist:innen Recht. Die Zahlen gehören an die Öffentlichkeit.

Tierleid im industriellen Maßstab: Das Leid hinter den nackten Zahlen

Nach langem Kampf um die Zahlen zeigt sich der Grund für den Versuch des Boykotts der Herausgabe durch Wiesenhof: Wo gearbeitet wird fallen Späne, in diesem Fall sind es Tiere, die sterben mussten. An zehn heißen Sommertagen mit Temperaturen über 32°C beispielsweise starben allein auf den Transport jeweils über 1100 Tiere. Auch an zwei kalten Tagen mit Temperaturen unter -5°C ist die Zahl signifikant höher. Tiere werden meistens in der Nacht und am Morgen angeliefert. 2,1% der an den Schlachthof gelieferten Tiere sind nicht “verwertet” worden. 2,1% …. in Relation gesehen eine kleine Zahl, doch sind dies fast eine Million Tierleben!

Die häufige Überschreitung des genehmigten Gesamtgewichtes auch nach Bekanntwerden der illegalen Überschreitung zeugt von einem schlechten Betriebsmanagement, geduldet durch die örtlichen Behörden.

2019 wurden z.B. insgesamt 37.775.699 Tiere in Niederlehme angeliefert. Von diesen Tieren starben 81.325 Tiere auf dem Transport. Bei 282.043 Tieren wurde eine tiefe Dermatitis festgestellt. Insgesamt wurden 824.310 Tiere „verworfen“, der „Verwurf“ wurde für 608.790 Tiere dem Mäster zugeschrieben und 215.520 Tiere dem Schlachthof. Die Branche mag argumentieren, dass dies Zahlen in Relation zur Gesamtmenge „übliche“ oder „sehr gute“ Zahlen sind. Doch absolut ist die Zahl von zu Tode gequälten Tieren schrecklich hoch.

Tierindustrie: Hohes Risiko für die VerbraucherInnen

Germanwatch untersuchte in diesem Jahr europaweit 156 Hähnchenfleischprodukte in Supermärkten wie Aldi und Lidl. Jede zweite Hähnchenfleischprobe mit antibiotikaresistenten Krankheitserregern belastet. Insgesamt 59% der belasteten Proben stammen von der PHW-Gruppe. Für uns ist es ein weiterer Hinweis, dass die Tierindustrie großes Leid verursacht und dem Menschen schadet. Und folgendem Link ist die Studie öffentlich zugänglich: https://www.germanwatch.org/de/19459

Hintergrund: Vier Jahre erfolgreicher Kampf gegen Wiesenhof!

Seit Herbst 2016 kämpft die Bürgerinitiative KW stinkt’s gegen die Erweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme bei Königs Wusterhausen. Mit Erfolg: Der Fleischkonzern plante, die Schlachtkapazität schrittweise von 120.000 getöteten Tieren pro Tag auf 230.000 zu erhöhen. In einem ersten Schritt hatte der Konzern eigenmächtig die Produktion auf 160.000 Tiere pro Tag hochgefahren und dafür im November 2018 nachträglich unter skandalösen Umständen die Genehmigung bekommen. Mit einem Widerspruchsverfahren vor Gericht versucht die Bürgerinitiative zusammen mit dem NABU Brandenburg und zahlreichen Umwelt- und Tierrechtsinitiativen den Schlachthofausbau zu verhindern. Das Verwaltungsgericht in Cottbus hatte einem Eilantrag der Bürgerinitiative kürzlich stattgegeben und die Produktion bis zu einer Entscheidung über das Widerspruchsverfahren wieder auf 120.000 Tiere pro Tag gedrosselt.

BI-Demo gegen Wiesenhof in KW

Erfolg für Bürgerinitiative gegen Wiesenhof: Schlachthof hätte nicht erweitert werden dürfen

Pressemitteilung von „Königs Wusterhausen Stinkt’s“, Bürgerinitiative gegen Wiesenhof

Verwaltungsgericht Cottbus urteilt zugunsten von Bürgerinitiative +++ Widerspruch gegen Schlachthoferweiterung hat aufschiebende Wirkung +++ Niederlage für Genehmigungsbehörde und Schlachtkonzern +++ Bürgerinitiative fordert von grünem Agrarministerium, die Entscheidung nicht anzufechten

Königs Wusterhausen, 30.9.2020
Das Verwaltungsgericht Cottbus ordnete am Montag per Eilbeschluss an, dass die Wiesenhof-Schlachtfabrik in Niederlehme bei Berlin ihre Schlachtzahlen nicht hätte erhöhen dürfen. Die Genehmigung dafür hatte zwar das Landesamt für Umwelt im November 2018 erteilt und auch den sofortigen Vollzug der Erhöhung erlaubt. Daraufhin hatte der Schlachtbetrieb seine Schlachtzahlen von unter 120.000 Hühner auf fast 160.000 Hühner pro Tag erhöht. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ging daraufhin aber im Namen der Bürgerinitiative „KW Stinkt’s“ gegen den Sofortvollzug im gerichtlichen Eilverfahren vor. Das Gericht verbot nun den Sofortvollzug. In seinem Beschluss erkannte das Gericht an, dass für die Erhöhung der Schlachtkapazität keine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

Der Schlachtbetrieb, die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, war im Verfahren nur beigeladen. Denn Antragsgegner des NABU war die Genehmigungsbehörde. Damit ist der erste offizieller Verlierer das Landesamt für Umwelt Brandenburg, das den Vollzug der Genehmigung erlaubte. Das Amt, das dem grün geführten Agrarministerium untersteht, könnte nun seinerseits den Gerichtsbeschluss vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten. Die Bürgerinitiative fordert Agrarminister Axel Vogel auf, das nicht zu tun, und stattdessen dafür zu sorgen, dass der Schlachtbetrieb seine Schlachtzahlen dem Beschluss entsprechend sofort senken muss.

„Das ist ein toller Zwischenerfolg für unsere kleine Bürgerinitiative gegen diesen Riesenkonzern“, sagt Gudrun Eichler von der Bürgerinitiative „KW Stinkt’s“. „Dass Wiesenhof keine wasserrechtliche Erlaubnis dafür hat, jährlich 396 Millionen Liter Grundwasser aus dem trockenen Brandenburger Boden zu entnehmen, ist ja erst der Anfang. Es könnte sich im Hauptverfahren zeigen, dass auch in den anderen von uns angegriffenen Punkte im Baurecht, Biotopschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Lärmschutz usw. gegen geltendes Recht verstoßen wird. Auch ein mächtiger Großkonzern hat sich an Gesetze zu halten. Für Umwelt, Menschen und Tiere ist dieser Gerichtsbeschluss eine gute Nachricht. Wir hoffen, dass die Behörden die Umsetzung prüfen und Wiesenhof nicht wieder illegal zu viel schlachtet wie in einigen Jahren zuvor.“

Pressekontakt: Gudrun Eichler 0171 6007759

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Diese Pressemitteilung ist auch auf Stadtfunk erschienen: https://www.stadtfunk-kw.de/erfolg-fuer-buergerinitiative-gegen-wiesenhof-schlachthof-haette-nicht-erweitert-werden-duerfen/

Plakat Wiesenhof stinkt

Protestaktion am 29.5.20

Durch die Corona-Krise sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in die Öffentlichkeit gerückt, weil Schlachthöfe zu Infektionsherden wurden. Schwere Arbeit in langen Schichten, Unterbringung in Massenunterkünften, fehlende Schutzausrüstung, dazu miese Bezahlung. Die Fleischindustrie beutet nicht nur Arbeiter*innen aus. Konzerne wie Wiesenhof sind für enormes Tierleid verantwortlich. Sie befeuern die Klimakrise und schädigen die Umwelt, auch hier bei uns vor Ort.

Wir zeigen unseren Protest zusammen mit Tierfarbiken Widerstand direkt am Schlachthof am 29. Mai 2020, 13:45 Uhr

Geschichte des Erörterungsverfahren

Das Vorhaben der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH, einem Unternehmen der Wiesenhof-Gruppe, umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Schlachtleistung von 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag auf 352 Tonnen Lebendgewicht pro Tag. Das heisst, dass dort in Zukunft bis zu 240.000 Tiere pro Tag geschlachtet werden sollen. Nicht nur, dass Wiesenhof mit einer derartigen Großanlage ein Monopolist für Schlacht- und Schadstoffkapazitäten wird, sondern Wiesenhof schafft damit auch noch mehr menschenunwürdige Arbeitsplätze und verursacht noch massivere Lärm- und Geruchsbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die nahegelegene Grundschule. Die Grundwasserentnahme von einer Million Litern pro Tag und die Einleitung entsprechender Abwässer in die Kanalisation belastet den Wasserhaushalt unwiederbringlich.

 

Nach Berechnungen von germanwatch könnten für die maximale Schlachtkapazität bis zu 190 neue Mastställe entstehen. Wenn diese Tiere nicht hunderte von Kilometern transportiert werden sollen, werden diese Ställe in der Region, sprich Südost-Brandenburg entstehen. Eine derartige Erweiterung der Mastkapazitäten verdrängt alle anderen Halter von Geflügel und sprengt die Aufnahmekapazität der Region von Schadstoffen aus der Mast, Nitrate, aber auch Medikamenten, Hormonen und birgt die Gefahr der Verbreitung multiresistenter Keime.

 

Daher appelliert die Bürgerinitiative „Königs Wusterhausen stinkt’s“ an Politik, Verwaltung und an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Region Berlin, Landkreis Teltow-Fläming, Landkreis Dahme-Spreewald und Landkreis Oder-Spree, sich gegen eine Erweiterung des Schlachthofs auszusprechen.

 

Genaues Nachfragen lohnt sich, dass haben wir nun im Januar 2017 feststellen können. Das Erweiterungsverfahren lief nicht einfach so durch, sondern aufgrund unserer Einwendungen und Hinweise an die Stadt, den Landkreis und das Landesamt für Umwelt wurde ein neuer Erörterungstermin mit neuen Antragsunterlagen anberaumt.

Mehr als 280 Bürgerinnen und Bürger haben Einwendungen gegen die Erweiterung vorgebracht. Zu Beginn des Erörterungstermins am 30. März 2017 demonstrierten etwa 50 Personen gegen die Schlachtanlage. Es wurde klar, dass der Schlachthof die für seinen Betrieb notwendigen Genehmigungen scheibchenweise beantragt und sogar schon Bauten ohne Baugenehmigung errichtet hat. Es wurde von mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass in den letzten beiden Jahren der Betrieb des Schlachthofes schon erheblich ausgeweitet wurde.

Unser Wirken war erfolgreich: die Behörden haben am 20. Juni die Teilstilllegung des Schlachthofes angeordnet. Die zuvor ohne Genehmigung errichteten Erweiterungen dürfen nun von Wiesenhof nicht weiter benutzt werden.