Articles by Herr Bertram

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Deckblatt vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Fünf Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Wiesenhof

Im Oktober 2021 hat das Landesumweltamt Brandenburg (LfU) die Genehmigung von 2018 für die Kapazitätserweiterung des Wiesenhof-Schlachthofs in Königs Wusterhausen aufgehoben. Wiesenhof wollte 160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag schlachten. Dagegen hatte die Bürgerinitiative “KW stinkt’s” Widerspruch eingelegt – zusammen mit vielen Tierrechtsaktivist*innen, Umweltschützer*innen und dem Umweltverband NABU Brandenburg.

 

“Die Entscheidung des Landesumweltamtes, die Genehmigung von 2018 zur Erhöhung der Schlachtkapazität auf 160.000 Tiere pro Tag wieder aufzuheben, gibt uns Recht. Die Genehmigung wurde rechtswidrig und unter skandalösen Umständen erteilt,” sagte Herr Bertram von der Bürgerinitiative KW stinkt’s. “Wir bedanken uns bei allen, die uns in den vergangenen fünf Jahren tatkräftig unterstützt haben! Zugleich ist es ein Skandal, dass bei Anlagen der industriellen Tierhaltung Recht und Gesetz erst dann zum Zuge kommen, wenn Bürgerinnen und Bürger dieses unter hohem Einsatz von Engagement, Zeit und Geld erstreiten.” fügte er hinzu.

 

Mit der Entscheidung vom 6. Oktober 2021 folgte das LfU den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Cottbus von September 2020 und der des Oberverwaltungsgerichts von Juli 2021: Der zum Wiesenhof-Konzern gehörenden Schlachtanlage der “Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH” fehlt die korrekte wasserrechtliche Grundlage zur Entnahme von Grundwasser. Wiesenhof verfügt zwar über Brunnen, hat aber nur eine Erlaubnis zur Entnahme von Lösch- und Brauchwasser. Nicht jedoch für die Menge an Trinkwasser, die für den Betrieb von 160.000 Schlachtungen pro Tag notwendig ist. Zusammen mit den gravierenden Eingriffen in den Naturhaushalt stoppten vor allem Verfahrensfehler die angestrebte Erweiterung: Wiesenhof versuchte zwar vor der Schlachthoferweiterung, die notwendigen Erlaubnisse noch nachzuholen, verstieß aber bei den Genehmigungsverfahren gegen das sogenannte Koordinierungs-Gebot, welches ein koordiniertes Verfahren aus einem Guß statt paralleler Einzelverfahren vorsieht.

 

Hintergrund: Wiesenhof hatte im Herbst 2016 die Erweiterungspläne zum Schlachten von 160.000 Tieren am Tag bekannt gegeben, die Schlachtzahlen aber bereits vor dem Antrag eigenmächtig erhöht. Das LfU verfügte daraufhin zunächst eine Teil-Stilllegung der Produktion, um dann im Herbst 2018 die Genehmigung für das Vorhaben überraschenderweise doch auszusprechen. Dank sogenanntem “Sofortvollzug” durften somit 160.000 Tiere am Tag / 352 t Lebendgewicht geschlachtet werden. Es wurde dann am 29.11.2016 die BI gegründet. Wir legten gemeinsam Widerspruch gegen die Genehmigung und Klage gegen den Sofortvollzug ein. Nach zwei verlorenen Gerichtsentscheidungen hat das LfU die Genehmigung nun zurückziehen müssen. Laut Bürgerinitiative bedeutet ein Rückgang der Schlachtzahlen weniger Gestank, Tierleid und Gefahr für die Gesundheit. Ob es beim Erweiterungsstopp bleibt, hängt davon ab, welche Strategie Wiesenhof nun verfolgt. Die BI bedankt sich daher für die riesige Unterstützung und bittet doch noch einmal um Spenden für den weiteren Widerstand gegen die Schlachtanlage.

Laborbericht zu Keimen in der Dahme - Anl.2

Parasiten in der Dahme – woher kommen die krankmachenden Keime?

In der Dahme wurden im Sommer 2020 enorm erhöhte Parasitenzahlen gemessen: 2520 (!) Giardia Iamblia Fäkalkeime (normal sind etwa 5 Keime pro 100 Liter Flusswasser). Diese stammen sehr wahrscheinlich aus Abwässern und machen krank (u.a. Durchfall mit Meldepflicht an das Gesundheitsamt). Eine engagierte Berlinerin stellte uns das Laborergebnis (Link zum Datenblatt) in diesem Jahr zur Verfügung.

Wir alle fragen uns jetzt natürlich, wie so eine abnorm hohe Belastung in den Fluss gelangen konnte. Und dann kam in Verbindung mit der wasserrechtlichen Erlaubnis von Wiesenhofs Erweiterungsplänen heraus (s. Urteil OVG vom 26.7.2021), dass die Abwasserentsorgung (und Frischwasserversorgung) bei Wiesenhof nicht so eindeutig geklärt ist, wie man es sich als normaler Bürger wünschen würde.

Ob aus der Schlachtanlage Abwässer in die Umwelt gelangen? Wir können es nicht sagen. Es gab allerdings in der Vergangenheit schon Havarien.

Wir haben die zuständigen Behörden in Brandenburg (Stadt, Landkreis und Land) und Berlin darüber informiert. Das Landeslabor Berlin-Brandenburg hat sich auch schon zurückgemeldet, wird aber so schnell nichts unternehmen: Es fehle an einer Rechtsgrundlage, diese Keime untersuchen zu lassen, denn sie sind nicht in der EU-Badegewässerverordnung aufgeführt.

Uns liegt ein Angebot zur Untersuchung von Flusswasser vor, mit dem ein akkreditiertes Labor an 3 Stellen in Königs Wusterhausen testen wird. Die Gesamtkosten für Probeentnahme und Auswertung belaufen sich auf 521,47 Euro (inkl. MwSt.).

Wir haben auf Betterplace nun einen extra Spendenzweck mit der Zielmarke 521 € angelegt, damit wir diese Gesundheitsgefahr genauer untersuchen können. Ihr könnt natürlich auch ohne Betterplace ganz herkömmlich spenden.

Finden und beseitigen wir die Verschmutzungsquelle! Damit wir auch zukünftig in der Dahme beruhigt baden gehen können.

MAZ Screenshot - BI-Sprecherin Gudrun Eichler sieht Sieg über Wiesenhof als Wahnsinnserfolg

MAZ: BI-Sprecherin Gudrun Eichler sieht Sieg über Wiesenhof als „Wahnsinnserfolg“

Die MAZ berichtet in einem ausführlichen Beitrag über unserem Erfolg vor dem OVG.

Der Artikel ist im Internet aufrufbar: https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Koenigs-Wusterhausen/Koenigs-Wusterhausen-Buergerinitiative-KW-stinkt-s-feiert-Sieg-vor-OVG-gegen-Wiesenhof-Niederlehme (Paywall). Aus rechtlichen Gründen dürfen wir ihn hier nicht veröffentlichen.

Regenabwasser WSH 1

Erfolg vor Gericht: Schlachterhöhung bei Wiesenhof weiter gestoppt

Wiesenhof bzw. die Märkischen Geflügelhofspezialitäten GmbH betreibt am Standort Niederlehme einen Geflügelschlachthof und beantragte im Juni 2016 eine umfassende Kapazitätserhöhung. Im November 2018 erhielt das Unternehmen trotz vieler Einwendungen die Genehmigung und durfte statt der bisher genehmigten 190 Tonnen Lebendgewicht pro Tag nun 352 Tonnen (160.000 statt 120.000 Tiere pro Tag) schlachten.

Der Wiesenhof Schlachthof ist seit Jahren in der Region umstritten. Unter anderem sickerten Schlachtabwässer in ein nahegelegenes Waldstück und Wiesenhof hatte unzulässiger Weise bereits vor Beantragung der Änderungsgenehmigung seit 2015 mehr als die genehmigten Tiere geschlachtet. Der hohe Wasserverbrauch, die Abwasserproblematik und das Tierleid in der industriellen Lebensmittelfertigung verbunden mit einem regelmäßigen unangenehmen Geruch stören die Anwohner seit Jahren.

Die Bürgerinitiative KW stinkt´s und der Umweltverband NABU Brandenburg haben Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung eingelegt und in einem Eilverfahren den Sofortvollzug vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angegriffen. Das Verwaltungsgericht gab dem NABU und der Bürgerinitiative am 25.09.2020 Recht, weil keine wasserrechtliche Erlaubnis für die gesamte Anlage bestehe. Daraufhin hat Wiesenhof die Produktion senken müssen und wollte mit einer Beschwerde den Sofortvollzug zurückweisen.

 

Auch damit ist Wiesenhof nun gescheitert, denn das Oberverwaltungsgericht hat am 26.07.2021 in zweiter und letzter Instanz (Urteil als PDF hier) die Rechtmäßigkeitsbedenken hinsichtlich der Anlage ebenfalls bestätigt:

Der im Verfahren als Beigeladene bezeichnete Wiesenhof hat das Verfahren verloren! Das war nur möglich, weil uns so viele Menschen unterstützt und gespendet haben, damit wir unseren Anwalt beauftragen konnten. Danke!

rbb Supermarkt - Tiertransporte

Tiertransporte: Hühner auf gefährlichen Reisen

Die rbb-Sendung SUPER-MARKT ging am 15.02.2021 der Frage nach: „Fahren Hühner aus Kostengründen quer durch die Republik?“

Nach den dort vorliegenden Unterlagen ist etwa jeder zweiten Geflügeltransporter nach Niederlehme an mindestens einem näher gelegenen Wiesenhof-Schlachthof vorbei gefahren. Diese unnötig langen Wege sind mit Tierwohl nicht vereinbar.

Mehr zur Sendung und zum Mediathekeintrag des 9-Minuten-Films direkt beim RBB:

www.rbb-online.de/supermarkt/sendungen/20210215_2015/tiertransporte-huehner-auf-gefaehrlich-langen-reisen-vorwuerfe-gegen-wiesenhof-phw-gruppe.html

www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2021/02/wiesenhof-transport-huehner-tierschuetzer-schlachthoefe-niederlehme-brandenburg-kw-dahme-spreewald.html

 

 

ZEIT 6-2021

Peta, Wiesenhof und das Auslutschen der Gegend

In der ZEIT 6/2021 vom 4.2.2021 wollten die Journalisten eigentlich nur ein Portrait der Tierschutzorganisation Peta schreiben. Im Rahmen der Recherche stiessen sie aber auf eine fragwürdige Form der Zusammenarbeit von Peta mit Unternehmen, darunter auch Wiesenhof. Der dreiseitige Artikel im ZEIT-Ressort Dossier zeigt die Strukturen von Peta und die neu entwickelte Zusammenarbeit mit der Industrie.

„Wiesenhof hat die Gegend ausgelutscht“, wird zur Wiesenhof-Schlachtanlage im niedersächsischen Lohne gesagt. Man bezieht sich dabei auf den sinkenden Grundwasserspiegel, der durch den hohen Wasserverbrauch des Schlachthofes verursacht sein könnte. Moor fallen trocken, Bäume sterben ab. Alles nur, weil jedes geschlachtete Tier (inkl. Reinigung) etwa 8 Liter Wasserverbrauch verursacht.

Das Wasser ist auch bei uns in Niederlehme ein wichtiges Thema: Wiesenhof darf in KW Grundwasser abpumpen und verbrauchen. Dort wird natürlich auch jede Menge Trinkwasser verbraucht: die Konditionen sind aber „geheim“. Havarien geschahen und „Abwasser“ landet einfach im Wald nebenan.

Gudrun Eichler von unserer Bürgerinitiative wurde für diesen ZEIT-Artikel ebenfalls befragt und wies explizit auf den Gestank des Schlachthofes hin. Denn es stinkt zum Himmel, weshalb wir auch zu unserem Namen gekommen sind: BI KW stinkt’s!

Hier geht es zum Artikel hinter der Bezahlschranke: www.zeit.de/2021/06/peta-tierrechte-aktivismus-fleischindustrie-wiesenhof-verhandlungen